Wählen mit 16?

Man liest immer wieder, wenn es um Teilhabe, Wahlmüdigkeit und Generationengerechtigkeit geht: das Wahlalter soll bitteschön gesenkt werden. Man kann teilweise sogar denn Eindruck bekommen, um alle Probleme der Jugend auf einen Schlag zu lösen, muss man nur das Wahlalter auf 16 Jahre senken, und alles wird gut. Quatsch!

Genau genommen hoffen hier nur ein paar Schlitzohren, kurzfristig Stimmen zu sammeln, um jeden Preis.
Es gibt nämlich zwei Arten des Wahlrechts, das aktive und das passive. Das heißt, jemanden wählen zu dürfen und selbst gewählt zu werden. Das aktive Wahlalter soll also gesenkt werden. Aber natürlich soll nicht das passive Wahlalter gesenkt werden, denn sonst gäbe es ja womöglich mehr Bewerber um politische Ämter. Und das würde ja den Plan des Stimmenfangs kaputt machen. Um gewählt zu werden, muss man nämlich nach wie vor volljährig sein.
Und das hat gute Gründe, denn erst dann ist man voll geschäftsfähig, voll strafmündig und darf auch ohne Einschränkung heiraten.

Ist es fair oder gerecht, dass man über die Zusammensetzung des Bundestages mitbestimmen soll und damit über die Vertretung von 80 Millionen Menschen, aber einen Handyvertrag nur unter Vorbehalt abschließen kann? Das Königsrecht der Bürgerrechte mit 16 zu erlangen, aber nicht ohne Erlaubnis eines Familiengerichts heiraten zu dürfen? Wer ehrlich zu sich selber ist, wird sich da eingestehen, dass das unfair wäre.

Man kann jetzt natürlich argumentieren, dass man dann ja einfach die Volljährigkeit auf 16 senken könnte. Aber damit würde man dann zwangsläufig auch einführen, dass man ab 16 wie jeder andere auch vor Gericht verurteilt werden kann. Ist es wirklich sinnvoll, von Menschen, die mitten in der Pubertät stecken, das gleiche Rechtsverständnis und -verhalten wie von komplett Erwachsenen zu fordern? Ich glaube, wie die meisten Mediziner und Psychologen, dass die zwei Jahre noch wichtig für die Entwicklung sind. Wozu gibt es sonst die FSK die einige Filme und Spiele erst ab 18 zulässt?

Unbestritten ist: Deutschland braucht junge Ideen. Damit diese Gehör finden, müssen Mandatsträger und Entscheider manchmal besser zuhören und mehr Offenheit zeigen. Und einen der besten Wege, um als junger Mensch politischen Einfluss zu nehmen ist: in eine Partei gehen und mitmischen!
Wem es also Ernst ist mit der Beteiligung von jungen Menschen, der sollte nicht auf das Wahlalter schielen, sondern die Möglichkeiten verbessern, wie Jugendliche an der Meinungsbildung in Parteien und anderen Organisationen mitwirken können.

PS: Je früher man sich politisch engagiert, desto besser. Für das Wahlrecht gilt wie für so vieles andere: alles hat seine Zeit.

Burka und Co. – eine schwierige Mischung aus Politik, Religion und Kultur

Es gibt ja diese Tage, an denen das ganze Netz gefühlt nur über ein Thema spricht. Neulich war wieder einer dieser Tage: im meinem Facebook-Feed erschienen im Minutentakt Beiträge zu einem möglichen bzw. geforderten Burka-Verbot.Während die einen auf die Religionsfreiheit hinwiesen, die im Grundgesetz (GG) unter Artikel 4 festgeschrieben ist, machten die anderen Sicherheitsbedenken und die öffentlich Ordnung („ich will so etwas auf unseren Straßen nicht sehen“) geltend.

Für mich stellte sich zunächst die Frage, warum hier überhaupt gestritten wird. Wikipedia gibt Auskunft, dass die Burka ein hauptsächlich afghanisches Kleidungsstück ist, das dort ursprünglich auch nur in den Städten getragen wurde und erst durch die Taliban im ganzen Land zur Pflicht wurde. Laut unterschiedlichen Quellen gibt es in Deutschland zwischen 0 (Bento) und 300 (Bild) Frauen, die Burka tragen. Die Brigitte geht von 100 Personen aus und liegt damit überraschenderweise annähernd in der goldenen Mitte. Können geschätzte 100 Frauen also unser Bild einer Religion oder auch unser Straßenbild entscheidend prägen?

Ich persönlich nehme an, dass mit der Verbotsforderung eigentlich vor allem der Niqab gemeint ist. Diese Art der Verschleierung tragen schätzungsweise immerhin 4.000 bis 6.500 Frauen, wodurch es tatsächlich im Straßenbild auffallen kann. Auf der anderen Seite heißt das, dass unter den ca. 1,9 Mio Muslima in Deutschland die Vollverschleierung die absolute Ausnahme ist.

Dieses Verhältnis führt uns zur Auflösung der oben erwähnten Grundgesetzproblematik: darf man durch ein Verbot von Burka, Niqab und Co. die Religionsfreiheit beschneiden?

Die Grundrechte sind in Deutschland ein zentrales Element unseres Verständnisses von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Zu diesen Grundrechten gehört die Religionsfreiheit. Im Bezug auf religiöse Kleidungsvorschriften sagt der wissenschaftliche Dienst des Bundestages: „Die Verhüllung des Körpers hat seine Ursprünge zwar in vorislamischer Zeit, dennoch gilt die Verschleierung muslimischer Frauen weithin bei gläubigen Muslimen als direkt aus dem Koran ableitbar. Wie weit die Verschleierung reicht, steht in starker Abhängigkeit zu den regionalen Traditionen […] Die Rechtsprechung anerkennt, dass eine Verschleierung ein religiöses Bekenntnis sein kann und bejaht dies für das Kopftuch“. Entscheidend sind hier die beiden Worte „regional“ und „Tradition“.  Wenn der überwältigende Großteil der Muslime in Deutschland und weltweit aus dem Koran eine Empfehlung zur Bedeckung des Kopfes und des Körpers herausliest, jedoch nicht die Verschleierung des Gesichts, ist letztere in der Religion folglich nicht verankert. Mehr noch: da es in verschiedenen Ländern verschiedene Verschleierungsarten gibt, sind Burka und Niqab offensichtlich eher Ausdruck der Kultur und Tradition und nicht des Glaubens. Auch wenn der wissenschaftliche Dienst in seinem Text zu einem anderen Ergebnis gekommen ist – die Vollverschleierung als Sonderform der Verschleierung fällt für mich damit eindeutig nicht unter Artikel 4 GG. Selbst der oberste ägyptische islamische Gelehrte, Scheich Muhammad Tantawi, rief dazu auf, „den vorislamischen Niqab, die z. B. in Pakistan übliche Variante des Ganzkörperschleiers, durch das islamische Kopftuch zu ersetzen. Aus religiösen Gründen wohlgemerkt“.
Daraus ergibt sich, dass substantiell nichts gegen ein Verbot spricht. Im Gegenteil: wenn Burka und Niqab Ausdruck einer bestimmten Kultur sind, dann kann es sogar Aufgabe unseres Staates sein, die in unserem Land vorherrschende Kultur zu schützen und zu unterstützen gegen einen Kulturimperialismus aus anderen Ländern. Ein Verschleierungsverbot nach französischem Vorbild ergibt damit auch in Deutschland Sinn und – was viel wichtiger ist – könnte entlang dieser Argumentation umgesetzt werden.

Neben dem damit abgehandelten Aspekt der Religionsfreiheit gibt es häufig ein weiteres Argument gegen ein Verschleierungsverbot: Durch ein solches Verbot könnten wir die betroffenen Frauen effektiv zu Hause einsperren und damit noch weiter einschränken statt ihre Freiheit zu stärken, so die Kritiker. Hierzu hat die Politikerin Lale Akgün formuliert: „Denen möchte ich entgegnen, dass diese Frauen ihr Haus ganz bestimmt nicht verlassen, denn die Burka ist ein sichtbarer »Haus«-Ersatz“. An dem Zustand der Isolation würde sich also nichts ändern, wodurch dieses Argument seine Bedeutung verliert.

Ein anderer Blickwinkel betrifft die Wirtschaft: Wenn wir die Vollverschleierung verbieten, gilt das wohl auch für Touristen. Damit könnten geraden die zahlungskräftigen arabischen Touristen wegfallen, die für Hotels und Luxusgeschäfte ein wichtiger Teil der Kundschaft sind. Dieses Argument lässt sich jedoch durchaus umdrehen: da in den Hotelzimmern Privatsphäre herrscht, greifen Regeln für den öffentlichen Raum dort nicht. Während der männliche Teil einer solchen Touristengruppe sich in den Städten vergnügen würde, müssten sich deren Frauen die Zeit auf den Zimmern vertreiben – mit Shopping.  Am Ende könnte dann sogar ein Umsatzplus für die Verkäufer stehen. Nebenbei wäre selbst ein Umsatzrückgang absolut nebensächlich im Hinblick auf die Gesellschaftsrelevanz.

Es bleibt festzuhalten: Ein Vollverschleierungsverbot kann gesellschaftliche Ängste abbauen und berührt die Religionsfreiheit dabei nicht. Für den übergroße Mehrheit der Muslime und islamischen Gemeinden könnte es sogar eine willkommene Möglichkeit sein, sich einfach von Islamisten abzugrenzen: ein Schild mit „Burka und Niqab müssen samt Begleitung draußen bleiben“ reicht.

PS: Transparenz ist in – damit ist Vollverschleierung automatisch out.

Linkliste:

 

Verschwörungstheorien

Die Menschheit war nie auf dem Mond? Elvis Presley lebt? 9/11 ist von den USA selbst ausgeführt worden? Diese bekannten Verschwörungstheorien sind mittlerweile kalter Kaffee und sorgen bei ihrer Erwähnung nur noch für ein müdes Lächeln. An ihre Stelle ist jetzt aber nicht aufgeklärte Vernunft und eine gesunde Skepsis gegenüber geschlossenen Weltbildern getreten, sondern: neue – gefährliche – Verschwörungstheorien.

Angefangen mit unserer Regierungschefin Dr. Angela Merkel, die wahlweise ein Agent der USA oder der untergegangenen DDR ist, über die EU, die angeblich von Konzernen oder ebenfalls den USA gelenkt wird bis zum Putschversuch in der Türkei, dessen Urheber wahlweise Erdogan selbst oder eine den Staat durchdringende Bewegung des Predigers Fetullah Gülen sein soll.

Auf Wikipedia lesen wir, dass es Verschwörungstheorien wohl immer gegeben hat und der Historiker Dieter Groh daher von einer „anthropologischen Konstante“ spricht. Auffällig sei aber, dass sie vor Beginn der Neuzeit nur vereinzelt Massenwirksamkeit erlangten.

Hier wird eine Kehrseite unserer vernetzten und sich immer schneller drehenden Welt deutlich: solche Thesen werden verbreitet und irgendwann ernsthaft diskutiert, statt sie einfach als absurd und unrealistisch zu brandmarken und dann zu verwerfen. Das hat schon heute sichtbare Folgen für unsere Gesellschaft: PEGIDA mobilisierte zeitweise zehntausende Menschen und noch immer kommen regelmäßig über 1000 Anhänger zusammen, die sich unter einer Medienzensur lebend wähnen, Deutschland noch  als besetztes Land ansehen und für den Großteil ihrer Probleme „Fremde“ verantwortlich machen. Es färbt die Zukunft düster, wenn bei Stammtischen, Kaffekränzchen, Grillpartys und anderen Zusammenkünften geäußerte Verschwörungstheorien „um des lieben Frieden Willens“ unwidersprochen bleiben und sich so ungehindert weiter verbreiten. Noch schneller und einfacher geht die Verbreitung freilich über das Internet, wo in gefühlter Anonymität alles geteilt wird, was das periphere Nervensystem reizt. Der Autor des Blogs SciLogs, Michael Blume, hat sich vertieft damit beschäftigt. Er schreibt in einem seiner vielen lesenswerten Texte: „Befeuert durch die gesellschaftlich unterschiedlich starke Akzeptanz von Verschwörungsmythen und die Möglichkeiten der digitalen Medien formieren und radikalisieren sich immer mehr Menschen gegen das westliche Modell von Rechtsstaat und Demokratie und hoffen stattdessen (wieder) auf „starke Führer“, die sie vor den Verschwörern „beschützen“ und die unübersichtliche Welt von ihnen „säubern“.“

Es scheint so zu sein,  dass Verschwörungstheorien besonders dann stärkeren Zulauf haben, wenn Teile einer Gesellschaft sich von außen bedroht fühlen und ihr gehäuftes Auftreten daher als Krisensymptom verstanden werden kann. Allerdings erzeugen diese Theorien ihrerseits ein Gefühl der Bedrohung durch „fremde Mächte“  und verstärken so die gefühlte Unsicherheit. Sie wirken durch Schwächung des Grundvertrauens, der geselllschaftlichen Bindungen und Konsense schädlich auf die Gesamtgesellschaft. Verschwörungstheorien verhalten sich also wie ein Virus: je mehr sie sich verbreiten, desto fataler ist ihre Wirkung.

Auch auf die Gesundheit des Einzelnen haben diese Theorien schlechten Einfluss: Laut Psychologen ähneln Verschwörungstheorien strukturell der Paranoia, einer psychischen Störung. Wer sich also um das Wohl seiner Mitmenschen und unserer Gesellschaft sorgt, sollte in Zukunft einfach mal öfter unbequem werden und den Widerspruch wagen.

PS: Die besten Geschichten schreibt immer noch das echte Leben – wer Fan der Realität ist, sollte von Verschwörungstheorien die Finger lassen.

Quellen:

Wie leben wir in 50 Jahren?

Was macht man, wenn man mal etwas Zeit hat? Man macht sich Gedanken über die Zukunft. Und wenn man etwas weiter in die Zukunft denkt, dann kommen interessante Ideen zusammen. Diese Ideen habe ich mal aufgeschrieben, sie können grob in die 5 Bereiche Bildung, Technik, Wirtschaft & Familie, Sicherheit und Gesellschaft gegliedert werden.

Bildung:
Wenige Fachthemen werden in getrennten Klassen unterrichtet, da so der Unterricht strukturierter durchgeführt werden kann und Jungs besser gefördert werden, die noch vor 20 Jahren zu den Bildungsverlierern gehörten. Insgesamt hat sich aber das Prinzip gemischter Klassen durchgesetzt, da gemischte Teams auch in Wirtschaft und Wissenschaft empirisch belegt stets erfolgreicher sind. Im Unterricht wird es einen maßvollen Einsatz von Medien geben, um sowohl dem vernetzten Alltag einerseits als auch einer konzentrierten, ungestörten Lernatmosphäre andererseits Rechnung zu tragen.
Der sogenannte Numerus Clausus (NC) für Studiengänge wird abgeschafft, stattdessen werden Eignungstests durchgeführt, um die am besten geeigneten Studenten für die zulassungsbeschränkten Fächer auszuwählen.

Technik:
Die Technik prägt sowohl Straßen und Plätze als auch Wohnungen und sogar Kleidung und Accessoires der Menschen. Assistenzsysteme übernehmen so gut wie alle Alltagsaufgaben und -probleme, vom Einparken bis zur Zubereitung von Nahrung.
Dies spiegelt sich auch in der individuellen Mobilität wieder, die durch flexiblen Transport auf Straße und Schiene, wie z. B. selbstfahrende Autos, Taxis und Züge gekennzeichnet ist.
Die Energiewende ist trotz großer Probleme vollzogen worden. Gerettet hat den Strukturwandel in der Energieversorgung der Durchbruch von effizienten Stromspeichern, die hochflexibel eingesetzt werden können. Die Marktfähigkeit der Kernfusion, die zu jeder Zeit die Grundlast im Stromnetz decken kann, hat ihr Übriges dazu getan.

Wirtschaft & Familie:
Es hat sich eine gesunde Mischung aus „Online und Offline“ gebildet. Durch den Einsatz von Augmented Reality Systemen kann man hier sogar von einer Konvergenz reden. Geschäfte vor Ort überleben dadurch, dass sie ein Erlebnis bieten statt nur Waren auszustellen. Die Verkäufer sind zu unabhängigen Einkaufsberatern geworden.  Behörden, Verwaltung und Banken sind komplett in den Online-Bereich gewandert, da die Bearbeitung von Aufträgen und Anfragen so wesentlich schneller und auch für die Bürger unkomplizierter läuft. Dies war möglich, weil sich die Sicherheit von Online-Verfahren stark erhöht hat.
Das so genannte „Home Office“ hat sich nicht durchgesetzt und kommt nur in vereinzelten Fällen zum Einsatz. Unternehmen setzen auf den Wert von persönlichen Kontakten der Mitarbeiter untereinander.
Dafür haben die Firmen Kinder als Teil der Struktur und des Arbeitsalltags erkannt und Kitas am Arbeitsort oder durch Kooperationen im Nahbereich eingerichtet. Durch das einfache Prozedere und die flächendeckend kostenlosen Kitas ist die Frage nach der Betreuung und deren Qualität geklärt. Ein Betreuungszwang besteht aber nicht, die Gesellschaft hat die freie Entscheidung der Betreuungsfrage integriert.
Dies  alles und entscheidend weniger Bürokratie, z. B. bei der Förderung von Kindern, haben Eltern stark entlastet.
Die neue Kinderfreundlichkeit im Alltag hat dann quasi nebenbei zu einer Erhöhung der Geburtenrate geführt.

Sicherheit:
Neben der Cyberkriminalität gehören auch Cyberkriege zu den Bedrohungen, die es abzuwehren gilt. Es gibt weniger direkte Kriege, aber die digitale Kriegsführung ist nicht weniger verheerend.
Als Antwort darauf haben sich neue internationale Sicherheitsstrukturen gebildet und die Europäer haben ihre Kräfte tatsächlich in einer europäischen Armee gebündelt.
Auch die Versorgung mit Ressourcen ist zu einer Sicherheitsfrage geworden, so dass der sparsame Verbrauch von Rohstoffen der Sicherheit zu Gute kommt.
Für mehr Sicherheit sorgt auch, dass sich sogenannte „intelligente“ Waffen flächendeckend durchgesetzt haben. Dadurch wird ein Missbrauch von Pistolen etc. verhindert.

Gesellschaft:
Im Vorsorgebereich hat ein Punktesystem zu entscheidenden Verbesserungen geführt. So sorgen im Gesundheits- und Pflegebereich verschiedene Aktivitäten wie regelmäßiger Sport, Routine-Checks & Co. für niedrigere Beitragssätze. Der gesetzliche Anspruch beschränkt sich hierbei auf den Auftrag der Grundversorgung, der private Sektor erledigt alle darüber hinausgehenden Wünsche und Ansprüche.
Auch im Umgang mit Religionen gab es einige Veränderungen: so ist das Kopftuch  als politisches Symbol eingestuft und stark zurückgedrängt worden. Ein islamischer Religionsunterricht an Schulen hat für bessere Aufklärung vieler muslimischer Kinder geführt.
Die Kirchensteuer wurde abgeschafft, die Gemeinden finanzieren sich seit einiger Zeit nur noch über die Beiträge ihrer Mitglieder. Dies war am Anfang schwierig, durch Reformen in der Verwaltung und attraktivere Gottesdienste wurden jedoch die Probleme überwunden.
Das deutsche System ist jedoch nicht laizistisch geworden, Religion behält weiterhin ihren Platz im öffentlichen Leben.
Das Strafrecht ist verschärft worden, da die Verantwortlichen nach wiederholtem Einsatz der Bürger erkannt haben, dass die zunehmende Anzahl an weichen Urteilen die Täter weder abschreckt noch resozialisiert und in der Bevölkerung für wachsenden Unmut gesorgt hat. Durch die Verschärfung wird nun außerdem das Verletzen von Menschen endlich härter bestraft als Straftaten im Finanzbereich, wie es das moralische Empfinden schon lange verlangt hatte.
Die deutsche Sprache schließlich hat sich positiv entwickelt und verbreitet, sie wird seit längerem im Ausland beworben und das Erlernen des Deutschen gefördert. Eine ernstzunehmende Deutsche Welle, die vergleichbar mit BBC und Al-Dschasira die Welt mit Nachrichten versorgt, hat ihr Übriges beigetragen. Sehr positiv hat sich auch die Eindämmung staatlicher Sprachbeeinflussung ausgewirkt, insbesondere das Abschaffen des Gender-Mainstreamings.

Werden wir so in 50 Jahren leben? Ich bin gespannt, was davon eintrifft und was sich ganz anders entwickelt. Und vielleicht schreibe ich ja in 50 Jahren einen Ergebnisbericht…

PS: Die Zukunft ist spannend – und sie verlangt nach Gestaltung.

Warum wir eine bürgerliche Netzpolitik brauchen

„Das Netz ist links“ – diesen Satz hörte man in der Vergangenheit oft. Und tatsächlich: Lösch-Diskussionen auf Wikipedia, Unterhaltungen im IRC und Texte im Usenet hatten und haben oft einen politisch linken Zungenschlag. Klar wollen die dort Ansässigen unter sich bleiben und möglichst wenig Neue in ihre Kreise lassen, insbesondere nicht diejenigen, die eine andere Grundhaltung haben. Bei den Wahlen sieht man die bürgerliche Mehrheit in Deutschland recht gut, im Netz jedoch blieb sie unsichtbar.  „Tja, dann drucken wir uns eben dieses Internet aus und schalten den Rechner wieder ab“… Hätten wir als Unions-Anhänger sagen und den Kopf in den Sand stecken können.
Weil aber schon Franz Josef Strauß mit seinem Ausspruch „konservativ [sein] heißt an der Spitze des Fortschritts marschieren“ die Unionspolitik in der Zukunft verankert hat, und auch, weil wir nachhaltig denken und daher Papier sparen wollen, haben viele in JU und CDU den Rechner nicht abgeschaltet, sondern sich stattdessen in den Themenkomplex der Digitalisierung vertieft und sich in die Diskussionen und Debatten eingebracht. Denn nur nur wer sich einmischt, kann gestalten – und Gestaltungswillen haben wir als politische Menschen auf jeden Fall zu Genüge.
Relativ schnell wurde sichtbar, dass unsere neue Generation von Netz-Aktiven auch einen Fixpunkt für bürgerliche Netzpolitik braucht, wenn Gedanken, Ideen und Konzepte dazu keine Eintagsfliege bleiben sollen. Politik heißt, die Zukunft zu gestalten – das gilt für Netz- und Digitalisierungspolitik als die zentralen Herausforderungen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes noch ein Stück mehr als für andere Politikfelder. Und so kam es dazu, dass wir das cnetz gegründet haben, den Verein für bürgerliche Netzpolitik. Damit auch digitale Politik mit Maß und Mitte und nicht mit Ideologie und Irrationalität gemacht wird. Konkreter Anlass zur Gründung waren Gedankenspiele zu einer Reform des Urheberrechts, denn das hängt noch im letzten Jahrhundert fest und muss dringend fit für die Zukunft gemacht werden. So ein dickes Brett zu bohren braucht allerdings seine Zeit und man bekommt es auf jeden Fall besser gemeinsam hin. Seit den Gründungstagen sind viele Positionen entwickelt worden: Etwa die Forderung eines Internet-Staatsministers, um dieses wichtige Thema zentral und kompetent bearbeiten zu können, oder das Eintreten für die sogenannte Netzneutralität, damit es auch morgen noch echte Flatrates gibt und man nicht für den Besuch von Facebook beim Internet-Anbieter extra bezahlen muss. Die Förderung von Start-Ups und Gründerkultur muss ein zentraler Baustein intelligenter Wirtschaftspolitik sein, damit auch in Deutschland Erfolge wie Google und Amazon zukünftig möglich sind. Und nicht zuletzt gehört zu Zukunftspolitik auch der verstärkte Breitbandausbau, für den es unter anderem dank des cnetz Pläne in der Bundesregierung gibt.
Man sieht: das Internet nimmt mittlerweile einen großen Teil des Lebens ein und beeinflusst unser Denken und Handeln erheblich. Es wirkt sie auf die analoge Welt zurück und verändert politische Haltungen und Präferenzen stärker als jede Wahlkampagne. Es ist Auslöser und Treiber für eine fundamentale Veränderung unserer Gesellschaft. Die Art und Weise, wie Menschen leben und arbeiten, revolutioniert sich gerade. Wer hätte noch vor 10 Jahren gedacht, dass die Telekom ihren Telefonbuchverlag verkaufen will, weil er sich nicht mehr lohnt? Und wer hätte damals gedacht, dass CD und DVD heute kurz vor dem Ruhestand stehen?
Wir wollen die Gestaltung dieser digitalen Revolution nicht den anderen überlassen, sondern ihr einen tragfähigen bürgerlich-pragmatischen und damit positiven Rahmen geben. Wir wollen eine bürgerliche und verantwortungsvolle Netzpolitik, die einen fairen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen  schafft. Wir wollen die für unser Land so positiven bürgerlichen Werte und Normen auch im Zeitalter der Digitalisierung mit Leben füllen.
Und nicht zuletzt wollen wir ein Internet der Freiheit mit belastbaren, verantwortungsvollen Regeln für alle. Das ist der wesentliche Unterschied zwischen Netzpolitik, wie wir sie verstehen und einer Beliebigkeit ohne Verantwortung, von der andere reden.
Für all das (und noch vieles mehr) brauchen wir eine bürgerliche Netzpolitik. Denn: wir sind jung. Wir wollen die Zukunft gestalten. Wir sind das cnetz.

Dieser Text ist zuerst im JU-Magazin „Einblicke“ erschienen und stellt dort den netzpolitischen Verein cnetz vor.

Glyphosat – schlimmstes Gift aller Zeiten oder geeignet für die Homöopathie?

Glyphosat wird gerade in meinem Bekanntenkreis heiß diskutiert, und dabei wird Vieles durcheinander geworfen, was man „irgendwo mal gelesen“ hat. Da die Diskussionen meist nach dem gleichen Schema ablaufen, fasse ich hier mal die gängigsten Argumente zusammen, um das zukünftig abzukürzen:

  • Glyphosat ist giftig!
    Ja, Glyphosat ist giftig für Pflanzen. Es ein Pestizid. Pestizide sind Pflanzenschutzmittel, die das Getreide auf dem Acker vor Schädlingen bewahren. Dies können  andere Pflanzen, Pilze, Insekten, … sein, je nach Wirkweise des Pestizids. Glyphosat wirkt gegen Pflanzen, hemmt deren speziellen Stoffwechsel und sorgt dafür, dass das Getreide auf dem Acker keine Konkurrenz um Platz und Nährstoffe hat.
  • Glyphosat ist krebserregend!
    Nein. Wie überall gilt: die Dosis macht das Gift. In den vom Menschen aufgenommenen geringen Dosen hat es keinen schädlichen Effekt, da sind sich die Behörden sicher. Die IARC (International Agency for Research on Cancer) hat in einer Studie festgestellt, dass es begrenzte Hinweise auf eine krebserregende Wirkung bei Glyphosat gibt (Klasse 2A). Es fällt damit in die selbe Klasse wie der Rauch von brennendem Holz, Mate-Tee, Schichtarbeit und das Friseurhandwerk. In der höchsten Klasse sind neben Alkohol und Tabak auch der Malerberuf und Sonnenlicht (UV-Strahlung) zu finden. Von knapp tausend Substanzen, die die IARC bisher bewertet hat, wird übrigens nur eine in die Gruppe 4 („wahrscheinlich nicht krebserzeugend beim Menschen“) eingestuft: Caprolactam, das laut EU-Gefahrstoffkennzeichnung gesundheitsschädlich ist.
  • Keiner kennt die Langzeitwirkungen!
    Doch. Glyphosat wird seit über 40 Jahren als Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft verwendet. Das ist ein sehr langer Zeitraum, in dem keine Nebenwirkungen gefunden wurden. Man kann daher sagen: es gibt keine gesundheitlichen Langzeitwirkungen bei der Nutzung. (Quelle: Industrieverband Agrar)
  • Glyphosat ist doch ein Milliardengeschäft für den Chemie-Riesen Monsanto!?
    Lustiger Fakt: Das Patent für Glyphosat läuft aus. Die Preise sinken daher und der Gewinn der Chemiefirmen ebenfalls. Die Billigkonkurrenz macht allen Anbietern von Herbiziden zu schaffen, insbesondere großen Herstellern wie Monsanto. Glyphosat schadet weniger der Umwelt, sondern eher dem zukünftigen Umsatz dieser Firmen. (Quelle: Deutschlandfunk)
  • campact verdient Millionen mit seiner Kampagne gegen Glyphosat!
    Ja, campact verdient nicht schlecht mit seinen gut durchorganisierten Kampagnen. Wer eine gesunde Skepsis gegenüber Lobbyverbänden  hat, der sollte auch Lobbyorganisationen wie campact, attac, etc. kritisch betrachten. Zum Lesen empfehle ich Texte aus der faz, dem Deutschlandfunk und der Huffington Post.
  • Wozu braucht man Glyphosat überhaupt?!
    Da lassen wir einfach mal wikipedia sprechen: „Eine 2014 veröffentlichte Studie untersuchte die Folgen eines möglichen Verbots von Glyphosat für die Saatbettbehandlung bei Wintergetreide und Raps in der EU-25. Landwirte würden bei einem Wegfall von Glyphosat ihre Unkrautbekämpfung vermehrt auf mechanische Behandlung und selektive Herbizide umstellen. Ohne signifikante Anpassungen und Innovationen im Anbau würden sie hohe Ertragsverluste erleiden, die sich auf bis zu 14,5 Millionen Tonnen in der EU-25 summieren könnten. Um trotz geringerer Erträge das vorherige Produktionsniveau zu erhalten, müsste die Anbaufläche um bis zu 2,4 Millionen Hektar ausgedehnt werden. Eine solche Ausdehnung würde steigende Treibhausgasemissionen nach sich ziehen. Alternativ könnten mehr Agrarerzeugnisse von außerhalb der EU importiert werden.[27]
  • Es geht doch auch ohne Glyphosat! Was ist mit dem Biolandbau?
    Stimmt, im  Biolandbau wird kein Glyphosat eingesetzt. Dafür Verbindungen wie Kupfersulfat (sehr giftig, auch für den Menschen) und das Insektizid Azadirachtin, das ebenfalls giftiger ist als Glyphosat. Über den Biolandbau hatte ich hier schonmal geschrieben, auch der Tagesspiegel hat dazu etwas veröffentlicht.
  • Hilft Glyphosat vielleicht sogar gegen Krebs?
    Eine einzelne Studie hat ergeben, dass Glyphosat Krebszellen am Wachstum hindert, während normale Zellen nicht betroffen sind. Wer also nur willkürlich Einzelstudien herausgreift, kann ab jetzt Glyphosat als Heilmittel bejubeln. Alle anderen sollten damit warten, bis andere Studien das bestätigen oder relativieren.

Zusammenfassung: Glyphosat ist ein Gift, das für Menschen in der vorkommenden Konzentration nicht schädlich ist. Es hilft uns im Gegenteil bei effizienter Landwirtschaft und sorgt für heimisches Getreide auf dem Teller.
Das BfR hat übrigens eine schöne und verständliche Liste zu häufigen Fragen wegen seiner Bewertung von Glyphosat verfasst.
Wer sich mal über den Begriff „Dosis“ informieren möchte, kann bei wikipedia hier und hier lesen, warum auch Wasser giftig sein kann (wenn die Dosis zu hoch ist) oder warum man bei Tabletten eine Mindestmenge schlucken muss (sonst ist die Dosis nämlich zu niedrig).

PS: „Alle Ding‘ sind Gift und nichts ist ohn‘ Gift – allein die Dosis macht, das ein Ding‘ kein Gift ist.“ – Paracelsus

 

Linkliste:

Das Schweigen der Nomaden

Der Widerstand gegen Infrastrukturprojekte ist überall im Land so groß wie nie. Woran liegt das? Brauchen die Deutschen keine Mobilitätszuwächse mehr? Wohl kaum, eher das Gegenteil ist richtig. Heute sind viele Menschen so mobil wie nie, und insbesondere die Generation der jungen, gutausgebildeten Fachkräfte und Modernisierer ist heute hier, morgen dort, aber immer in Bewegung. Sie grenzt sich damit stark ab von den sesshaften, in ihrer Region verwurzelten Eigenheimbesitzern und Rentnern. Und eben da kommen wir auch schon zum Kern des Problems. Für die sogenannten Besitzstandswahrer bringt Veränderung immer nur Probleme mit sich. Eine laute Straße vor der Haustür, Baulärm, Änderungen im gewohnten Stadtbild, und so weiter. Aus ihrer Sicht können Besitzstandswahrer bei Veränderungen nur verlieren. Daher machen sie gegen neue Projekte kräftig mobil. Und sie sind gut vernetzt, durch Vereine, Verbände, Stammtische und Kaffeekränzchen.
Bei ihren Protesten stoßen sie auf wenig Widerstand und fühlen sich so in ihrer Ablehnung bestätigt. Nur die Politiker, die die Projekte auch beschlossen haben, stellen sich notgedrungen hinter selbige. Diejenigen, denen die Projekte den größten Nutzen bringen würden, die mobile Elite, fokussiert ihre Kräfte lieber auf ein Fortkommen im Beruf, anstatt in zähen Diskussionen oder auf der Straße für Etwas zu kämpfen, dass sie in drei Jahren nicht mehr tangiert, da sie dann schon auf der anderen Seite des Globus sitzen. Von dort aus ärgern sie sich dann hin und wieder, wie schlecht ihr Heimatort oder früherer Arbeitsplatz zu erreichen ist, was sie dann davon abbringt, je wieder dort hinzuziehen. Frühestens als Rentner. Und dann soll bitte alles so beschaulich bleiben, wie es ist, bloß keine neue Straße, kein neuer Bahnhof,  kein neuer Flughafen mehr! Dabei verkennen die Sesshaften, dass eine Erhöhung der Mobilität in ihrem Ort auch für sie selbst von Vorteil ist: besser angeschlossene Bereiche ziehen mehr Unternehmen an und auch mehr Touristen. Die Unternehmen wiederum brauchen dann gut ausgebildete und daher auch gut verdienende Fachkräfte, die mit ihren Steuern und ihrem Konsum den Standort stützen. Davon können Schulen, Kindergärten, Parks, Schwimmbäder und soziale Dienste bezahlt werden, was direkt auch positive Auswirkungen auf die Sesshaften hat. Und sobald die neue Autobahn, der neue Bahnhof erstmal gebaut ist, möchte man die kürzere Fahrtzeit beim Aufbruch in den Urlaub oder dem Besuch der Verwandtschaft nicht mehr missen…

PS: bessere Infrastruktur bedeutet mehr Lebens- und Arbeitsqualität.

verpflichtende Schulfächer Jura, Ökonomie und Medienkompetenz

Der Grundgedanke von Schule ist, dass unsere Kinder auf das Leben vorbereitet und mit einer Grundausstattung an Wissen in die Welt entlassen werden. Über viele – weiter unten aufgelistete – Fähigkeiten lernen Schüler heutzutage jedoch nichts. In Zukunft sollten daher 3 Schulfächer mindestens 1 Jahr lang verpflichtend unterrichtet werden: Jura, Ökonomie und Medienkompetenz.

  1. Ein mündiger Bürger muss auch ohne Rechtsbeistand in der Lage sein, einen Telefon- oder Mietvertrag oder die AGBs von Internetseiten und Software zu verstehen. Ein Grundverständnis der juristischen Sprache und Begriffe ist also angebracht. Desweiteren sollte man nicht nur die wichtigsten Paragrafen des Grundgesetzes, sondern auch das bürgerliche Gesetzbuch in der Schule nähergebracht bekommen.
  2. Die Wirtschaft ist ein zentrales Feld unseres öffentlichen Lebens. Ein mündiger Bürger sollte daher ein Grundverständnis von den ökonomischen Vorgängen haben. Desweiteren sollte er einige grundlegende Anlagemöglichkeiten in der Schule kennenlernen, nicht zuletzt da aufgrund des demographischen Wandels zwangsläufig mehr Vorsorge kapitalgedeckt erfolgen muss.
  3. Schon heute ist jede Information augenblicklich weltweit verfügbar, für immer. Das sichere Bewegen in sozialen Netzwerken, der Umgang mit den eigenen Daten und der eigenen realen und digitalen Identität sowie die Einschätzung der Gaubwürdigkeit einer Information sind unverzichtbare Fähigkeiten in unserer digitalisierten Welt.

Bildung ist Zukunft. Zur Gestaltung dieser Zukunft braucht man gutes Handwerkszeug, das man ab und zu überprüfen, ergänzen und erneuern muss. Damit wir auch morgen noch gestalten können statt nur zu verwalten.

PS: „Nicht für die Schule, sondern für das Leben lernen wir.“ – Spruch über dem Eingang vieler Schulen.

Warum ich Bettlern kein Geld gebe

Neulich war ich einkaufen. Nicht weit vom Supermarkteingang entfernt stand eine Bettlerin und bat um Geld. Während ich mein Rad abschloss und die Einkaufstasche hervorholte, beobachtete ich, wie sich ein Mann mit einem gelben Rollkoffer der Bettlerin näherte. Auf einmal machte die Bettlerin ein paar schnelle Handgriffe und übergab das  Geld, das sie gesammelt hatte, an diesen Mann. Der ging daraufhin weiter. Es war klar, dass der Sammler die Bettlerin nicht bedroht hatte und die beiden sahen sich auch vom äußeren Erscheinungsbild her ähnlich.

Bisher hatte ich nur von organisierter Bettelei gehört, es aber nicht so hautnah gesehen. Ich rief bei Polizei an, um diesen Vorfall zu melden.
„Das sind Clans, die Situation ist uns bekannt. Solange diese Leute niemanden bedrohen, kann man nichts dagegen machen“ war die Auskunft, die mich etwas konsterniert zurückließ. Mafiöse oder zumindest unlautere Strukturen, und unser Staat kann nichts dagegen tun? Aber in der Tat ist kein Passant bedrängt oder bedroht worden und in der Öffentlichkeit herumzustehen ist natürlich nicht verboten. Da ich aber solche Clans, die Parallelgesellschaften bilden, nicht unterstützen will und keine Möglichkeit habe nachzuprüfen, welcher Bettler in einem Clan organisiert ist und welcher nicht, bleibt nur eins: ich gebe Bettlern kein Geld. Punkt. So genannte Sachleistungen ja, aber kein Geld.

Da der Supermarkt zentral in Karlsruhe gelegen ist, scheint er ein Anlaufpunkt für Menschen unterschiedlichster Art zu sein. Und so wurde mein Entschluss schon wenige Tage später auf die Probe gestellt: ein Obdachloser hat mich vor dem Eingang gefragt nach Geld gefragt. Ich habe gesagt, ich gebe kein Geld. Daraufhin fragte er, ob ich ihm dann vielleicht eine Suppe mitbringe. Ja, ich habe ihm die Suppe mitgebracht. Er freute sich über ein Abendessen und ich über ein Lächeln im Gesicht.

Viel besser, als Geld in einen Plastikbecher zu werfen.

PS: Straßenzeitungen wie Trottwar und Straßenköter sind auch beachtens- und unterstützenswert, da der Obdachlose mit dem Verkauf dieser Zeitungen seinen Weg zurück ins aktive Leben gehen kann. Und diese Zeitungen sind handlicher als Suppendosen.

Warum „Bio“ nicht gesund sein muss

Wir alle kennen das Klischee der Biomarkt-Kundschaft, die im Porsche oder SUV die 500 m zum Einkaufen fährt, um dort Lebensmittel mit Bio-Siegel zu kaufen und sich dann freut, umweltbewusst zu handeln.

Zwar zeichnen sich viele Bioproduzenten „ihre soziale und ökologische Verantwortung“ aus, die man durch seinen Einkauf unterstützen kann, besser und gesünder sind die Produkte jedoch nicht, stellt z. B. die Stiftung Warentest fest (https://www.test.de/Qualitaet-von-Lebensmitteln-Bio-gegen-konventionell-4439536-0/).

Dass landläufig das Vorurteil herrscht, „Bio“ sei automatisch gesund, könnte an den erfolgreichen Kampagnen (manche würden es auch Propaganda nennen) der Bio-Industrie liegen. So gibt es sogar bestellte Forschungen, die passgenaue Ergebnisse liefern. Diese werden zwar von echten Experten regelmäßig im Detail widerlegt, aber hängen bleibt im Allgemeinen nur die Überschrift, wie z. B. hier: „Bio doch gesünder als konventionelle Produkte? Laut neuer Studie enthalten Bio-Lebensmittel mehr Antioxidantien“
(http://www.pflanzenforschung.de/de/journal/journalbeitrage/bio-doch-gesuender-als-konventionelle-produkte-laut-neu-10283).

Umso überraschter sind die meisten Menschen, wenn sie erfahren, dass in der Öko-Landwirtschaft äußerst giftige Kupferverbindungen als Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden. „Kupfer ist ein Schwermetall, das wir nie wieder aus den Böden kriegen. Es schädigt massiv das Bodenleben. In einem Ökobetrieb in Baden-Württemberg musste das gesamte Erdreich ausgetauscht werden“ sagt der Lebensmittelchemiker und Buchautor Udo Pollmer (Artikel in der Welt). Während in der Sportschifffahrt wegen der Giftigkeit mittlerweile auf kupferbasierten Schutz gegen Algen und Muscheln verzichtet werden muss, sprühen Bio-Betriebe Kupfersalze weiter munter auf ihre Felder und Bäume.

Etwas besser sieht es bei der Nutzung von Viren, Bakterien und anderen Kleinlebewesen aus. Nebenwirkungen sind hier Einzelfälle, haben dann jedoch umso schwerwiegendere Konsequenzen, wie die Bild der Wissenschaft ausführt: So sind einzelne Menschen an Durchfall erkrankt, weil sie Bio-Salat gegessen haben, der mit Bakterien als Schutz gegen Insekten behandelt war. Und der Einsatz von asiatischen Marienkäfern im Bio-Anbau hat zu einer massenhaften Invasion dieser Käfer in Stadt und Land geführt, die den heimischen Marienkäfer verdrängen.
Auch Naturstoffe können übrigens äußerst schädlich wirken: das sogenannte Rotenon, dass aus den Wurzeln tropischer Pflanzen gewonnen wird, verursacht parkinsonartige Erkrankungen und wurde deswegen von der EU verboten, wird in den USA in der Fischzucht jedoch immer noch eingesetzt und lässt sich auf nicht-europäischem Bio-Gemüse finden.

Die Abendzeitung München spricht sogar von „Bio-Lügen“ und einem „Schwindel mit Öko-Essen“ und entzaubert in einem kurzweiligen Artikel 7 Mythen über Bio-Lebensmitteln.

Insgesamt kann man festhalten, dass Biolandbau ein schöner Gedanke ist, für die flächendeckende Versorgung jedoch momentan nicht geeignet, da er – wird er im größeren Maßstab betrieben – eigene und teilweise größere Probleme verursacht als die konventionelle Landwirtschaft. Besser ist es, beim Einkauf auf regionale Produkte zu setzen oder gleich beim Bauern in der Umgebung vorbeizuschauen. Egal, ob er ein „Bio-Siegel“ hat oder nicht. Das hilft nicht nur dem guten Gewissen, sondern auch der Region.

PS: Ein Apfel schmeckt besser, wenn man die Schale vorher von Aufklebern etc. befreit.